Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.1994 - 5 AZR 679/93: Auch bei langjähriger Gewährung von Vergünstigungen - Arbeitsbefreiung am Geburtstag ab 12.00 Uhr - die den Rahmen rechtlicher Verpflichtungen überschreiten, darf der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nicht darauf vertrauen, die Übung sei Vertragsinhalt geworden. Trotz der unterschiedlichen Dienstverhältnisse von Beamten und Arbeitnehmern sind beide Beschäftigungsgruppen gleich zu behandeln, da die Bindung des Arbeitgebers an Gesetz und Recht in beiden Fällen eine gleichartige ist.


    Access

    Access via TIB

    Check availability in my library


    Export, share and cite



    Title :

    Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst (Arbeitsbefreiung am Geburtstag)


    Contributors:

    Published in:

    Betrieb ; 48 , 6 ; 327-328


    Publication date :

    1995-01-01


    Size :

    2 pages


    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German




    Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst - Arbeitsbefreiung

    Bombardier Eurorail Informationsbüro Deutschland, Reutlingen | IuD Bahn | 1995


    Betriebliche Übung

    Bährle, Ralph Jürgen | IuD Bahn | 2003



    Die "negative betriebliche Übung"

    Tappe, Konstantin / Koplin, Bernhard | IuD Bahn | 1998