Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.1994 - 5 AZR 679/93: Auch bei langjähriger Gewährung von Vergünstigungen - Arbeitsbefreiung am Geburtstag ab 12.00 Uhr - die den Rahmen rechtlicher Verpflichtungen überschreiten, darf der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nicht darauf vertrauen, die Übung sei Vertragsinhalt geworden. Trotz der unterschiedlichen Dienstverhältnisse von Beamten und Arbeitnehmern sind beide Beschäftigungsgruppen gleich zu behandeln, da die Bindung des Arbeitgebers an Gesetz und Recht in beiden Fällen eine gleichartige ist.


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    Titel :

    Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst (Arbeitsbefreiung am Geburtstag)


    Beteiligte:

    Erschienen in:

    Betrieb ; 48 , 6 ; 327-328


    Erscheinungsdatum :

    1995-01-01


    Format / Umfang :

    2 pages


    Medientyp :

    Aufsatz (Zeitschrift)


    Format :

    Print


    Sprache :

    Deutsch




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