Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.04.1997 - 7 AZR 122/96: Setzt der Arbeitnehmer trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses seine bisherige Tätigkeit fort, ohne den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids zu unterrichten, erfolgt die Rückabwicklung der rechtsgrundlos erbrachten Arbeitgeberleistungen nach Bereicherungsrecht. Die Grundsätze des faktischen Arbeitsverhältnisses finden keine Anwendung.


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    Title :

    Rückabwicklung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen des Arbeitgeber



    Published in:

    Publication date :

    1998-01-01


    Size :

    3 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German