Das BVerfG enthält ein abschließendes Sanktionssystem für mitbestimmungswidriges Verhalten des Arbeitgebers und eröffnet keinen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats. Insoweit kann der Rechtsprechung des ersten Senats des BAG nicht zugestimmt werden. Die Überlegungen, wie die betrieblichen Mitbestimmungsrechte noch besser geschützt werden können, muß der Gesetzgeber bei einer künftigen Neuregelung anstellen.


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    Title :

    Zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei mitbestimmungswidrigen Maßnahmen des Arbeitgeber



    Published in:

    Betrieb ; 48 , 39 ; 1961-1966


    Publication date :

    1995-01-01


    Size :

    6 pages


    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German