Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.06.1998 - 1 ABR 68/97: Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber zur Konkretisierung von Unfallverhütungsvorschriften verbindliche Arbeits- und Sicherheitsanweisungen erlässt. Bei Anweisungen, die typischerweise Montagearbeiten des Außendienstes betreffen, ist der Gesamtbetriebsrat zu beteiligen. Bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts kann der Betriebsrat die Beseitigung der Anweisungen, z. B. durch Herausnahme aus dem Handbuch, verlangen.


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    Title :

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen zur Unfallverhütung hier: Handbuch mit Arbeits- und Sicherheitsanweisungen



    Published in:

    Der Betrieb ; 52 , 8 ; 438-439


    Publication date :

    1999-01-01


    Size :

    2 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German





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