Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.1.1997 - 2 AZR 292/96: Die Geschäftsgrundlage eines betriebsbedingten Aufhebungsvertrages entfällt nicht, wenn nach dem Abschluß auch noch eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung ausgesprochen wird, doch steht der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung, daß das Arbeitsverhältnis bis zum vereinbarten Auflösungszeitpunkt fortgesetzt wird. Beim Auflösen des Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche Kündigung hingegen wird der Aufhebungsvertrag gegenstandslos.


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    Title :

    Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Betriebsratsanhörung


    Subtitle :

    Arbeitsvertragsrecht



    Published in:

    Publication date :

    1997-01-01


    Size :

    5 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German




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