Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist in weiten Teilen insofern verfassungswidrig, als durch Verordnungen konkrete Ge- und Verbote zur Abfallvermeidung, -verwertung und -beseitigung aufgestellt werden sollen. Diesbezügliche Verordnungen wären ohne Wirkung, da die Ermächtigungsnorm des § 59 verfassungswidrig ist. Private Haushalte werden generell nicht zur Abfallvermeidung verpflichtet, da der Bund insoweit seine Gesetzgebungskompetenz überschritten hat. Es bleibt abzuwarten, ob die betroffenen Wirtschaftsunternehmen als Adressaten des neuen Gesetzes die Verfassungswidrigkeit geltend machen wollen.


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    Title :

    Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: Neu und nichtig?


    Subtitle :

    Zur Verfassungswidrigkeit des neuen Abfallrecht


    Contributors:

    Published in:

    Betrieb ; 49 , 30 ; 1505-1508


    Publication date :

    1996-01-01


    Size :

    4 pages


    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German