Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zur betrieblichen Invalidenversorgung. So hatten sich die Gerichte angesichts der Tatsache, dass das gesetzliche Rentenversicherungsrecht seit 1999 nur noch die teilweise und die volle Erwerbsunfähigkeit kennt, mehrmals damit zu befassen, wie die in Versorgungsordnungen häufig verwendeten Begriffe Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder Invalidität zu definieren sind. Außerdem tauchte immer wieder das Problem auf, ob zusätzliche Bedingungen wie eine Mindestdauer der Betriebszugehörigkeit echte Anspruchsvoraussetzungen sind, ohne die überhaupt kein Versorgungsfall vorliegt, oder ob sie nur bedeuten, dass die Rente erst ab diesem Zeitpunkt gezahlt wird. Andere Entscheidungen betrafen die Vereinbarkeit bestimmter Regelungen mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und die Berechnung der Rente für Arbeitnehmer, die bereits vor Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Betrieb ausgeschieden sind.


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    Title :

    Betriebliche Altersversorgung: Invalidenversorgung - Ein Rechtsprechungsbericht


    Contributors:

    Published in:

    Der Betrieb ; 63 , 39 ; 2167-2171


    Publication date :

    2010-01-01


    Size :

    5 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German




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