Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann präventiv vereinbart werden, dass im Fall eines zukünftigen Betriebsübergangs das Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber übergeht (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB), auch wenn zum Zeitpunkt der Vereinbarung ein konkreter Betriebsübergang noch nicht absehbar ist. Allerdings steht dem betreffenden Arbeitnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu (§ 626 Abs. 1 BGB), wenn die Übernahme des Arbeitsverhältnisses durch den Betriebserwerber aus bestimmten Gründen unzumutbar ist. Die zu beachtende Zwei-Wochen-Frist (§ 626 Abs. 2 BGB) beginnt, sobald der Arbeitnehmer darüber Kenntnis erlangt, wer Betriebserwerber ist.
Präventive Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über das Widerspruchsrecht für den Fall eines Betriebsübergang
Der Betrieb ; 53 , 46 ; 2322-2326
2000-01-01
5 pages
Article (Journal)
German
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