Der Entwurf zu einem "Versorgungsreformgesetz 1998" sieht neben anderen restriktiven Regelungen zur Beamtenversorgung eine Beitragspflicht zur Finanzierung der Altersversorgung vor. Die Vereinbarkeit einer derartigen strukturellen Umgestaltung des Versorgungssystems mit der Verfassung wird untersucht. Solche Versorgungsbeiträge unter Absenkung des Alimentationsniveaus werden ebenso wie die Ausdehnung der Wartefrist für die Versorgung aus dem letzten Amt als Verstoß gegen die hergebrachten Grundsätze i.S. des Artikels 33 Abs. 5 des Grundgesetzes erachtet.


    Access

    Access via TIB

    Check availability in my library

    Order at Subito €


    Export, share and cite



    Title :

    Verfassungswidrigkeit einer Beitragspflicht zur Beamtenversorgung


    Subtitle :

    Anmerkung zum Entwurf eines Versorgungsreformgesetzes 1998



    Published in:

    Publication date :

    1998-01-01


    Size :

    8 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German