Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.1997 - 2 AZR 512/96: Neben der gegen eine bestimmte Kündigung gerichteten Kündigungsschutzklage nach § 1 Kündigungsschutzgesetz ist die Erhebung einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses möglich. Zur Begründung des Feststellungsinteresses müssen Tatsachen vorgetragen werden, daß die Möglichkeit weiterer Beendigungsgründe seitens des Arbeitgebers besteht.


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    Title :

    Kündigungsschutz: Wahrung der Klagefrist durch allgemeine Feststellungsklage i. S. des § 256 ZPO bei nachträglicher Berufung auf § 1 KSchG



    Published in:

    Betrieb ; 50 , 27/28 ; 1418-1420


    Publication date :

    1997-01-01


    Size :

    3 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German