Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.1994 - 10 AZR 482/93: Es stellt keinen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot in § 812a BGB dar, wenn bei krankheitsbedingten Fehlzeiten mit Lohnfortzahlung freiwillige Sonderzahlungen gekürzt werden. Eine diesbezügliche Betriebsvereinbarung verstößt nicht gegen § 75 BVerfG, da sie vom Beurteilungsermessen der Betriebspartner gedeckt ist. Eine Regelung, die auf zurückliegende Fehltage abstellt, erfüllt allerdings nicht ihren Zweck, so daß eine hierauf abstellende Differenzierung unwirksam ist.


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    Title :

    Anwesenheitsprämien: Kürzung auch bei krankheitsbedingten Fehlzeiten mit Lohnfortzahlung



    Published in:

    Betrieb ; 48 , 16 ; 830-832


    Publication date :

    1995-01-01


    Size :

    3 pages


    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German