Verabreden Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Zwecke des einvernehmlichen Ausscheidens des Arbeitnehmers eine Kündigungsschutzklage, um den Arbeitgeber von der Erstattungspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu befreien, und verabreden sie dabei, daß der Arbeitnehmer dem Vortrag des Arbeitgebers nicht widerspricht, so handelt es sich bei der Kündigungsschutzklage um einen Scheinrechtsstreit. Die erforderliche Mißbrauchskontrolle hat der Richter innerhalb des Kündigungsschutzverfahrens wahrzunehmen. Urteile zum Schaden der Bundesanstalt für Arbeit beruhen auf Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit und dem vom Kläger unzulässig geführten Scheinrechtsstreit.


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    Title :

    Die zum Ausscheiden vereinbarte Kündigungsschutzklage



    Published in:

    Betrieb ; 47 , 34 ; 1722-1725


    Publication date :

    1994-01-01


    Size :

    4 pages


    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German




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    Schwarz, Hansjürgen | IuD Bahn | 1994




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    Schrader, Stephan / Lüthje, Christian | IuD Bahn | 1995