Die Ende Dezember 2009 in Kraft tretende EU-Nahverkehrsverordnung 1370/2007 ist eine beihilfenrechtliche Verordnung und bestimmt die Rahmenbedingungen für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Aus dem vergaberechtlichen Anwendungsbereich der Verordnung speziell für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ergibt sich für Rechtsvertreter der Deutschen Bahn AG, dass "SPNV-Verkehrsleistungen direkt, das heißt ohne vorausgehenden Wettbewerb" vergeben werden dürften (dazu ein Artikel aus "Der Nahverkehr" 5/2008, Bestell-Nr.: I0859957). Die Autoren dieses Beitrags sind jedoch der Meinung, dass "Direktvergaben im SPNV ohne vorausgehenden Wettbewerb auch in Zukunft bereits europarechtlich unzulässig" seien. Dies wird unter Betrachtung des Beihilfenrechts sowie der Vergaberechtslage im SPNV nach EU-Recht und nach deutschen Recht diskutiert.


    Access

    Access via TIB

    Check availability in my library

    Order at Subito €


    Export, share and cite



    Title :

    Transparenz und Wettbewerb bei SPNV-Verträgen erforderlich


    Subtitle :

    Zur Rechtslage bei SPNV-Vergaben nach der neuen EU-Personenverkehrsverordnung


    Additional title:

    Transparency and competition is needed for procurement of regional railway service



    Published in:

    Der Nahverkehr ; 26 , 11 ; 34-37


    Publication date :

    2008-01-01


    Size :

    4 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German