In Deutschland zeichnet sich angesichts der Haushaltslücken eine Umkehr von der steuerfinanzierten zu einer nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur ab. Allerdings wird in der aktuellen Diskussion nicht berücksichtigt, dass der sinnvolle Haushaltsgrundsatz Nonaffektation - siehe § 8 Bundeshaushaltsordnung (BHO) - die gewünschte Ausgabenzweckbindung verbietet. Nur so behält die Finanzpolitik Handlungsspielraum, denn immerhin machen die 38,4 Mrd. Euro Einnahmen aus der Mineralölsteuer rund 20 % der gesamten Steuereinnahmen des Bundes aus. Auch verteilungspolitische Aspekte sprechen gegen eine reine Nutzerfinanzierung. Stattdessen sollte die Maut auf Pkw ausgedehnt und gleichzeitig die Mineralölsteuer gesenkt werden.
Nutzerfinanzierung ist kein Stein der Weisen
Spezial: Infrastrukturfinanzierung
Deutsche Verkehrs-Zeitung DVZ ; 59 , 35/36 ; 11
2005-01-01
1 pages
Article (Journal)
German
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