In Deutschland zeichnet sich angesichts der Haushaltslücken eine Umkehr von der steuerfinanzierten zu einer nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur ab. Allerdings wird in der aktuellen Diskussion nicht berücksichtigt, dass der sinnvolle Haushaltsgrundsatz Nonaffektation - siehe § 8 Bundeshaushaltsordnung (BHO) - die gewünschte Ausgabenzweckbindung verbietet. Nur so behält die Finanzpolitik Handlungsspielraum, denn immerhin machen die 38,4 Mrd. Euro Einnahmen aus der Mineralölsteuer rund 20 % der gesamten Steuereinnahmen des Bundes aus. Auch verteilungspolitische Aspekte sprechen gegen eine reine Nutzerfinanzierung. Stattdessen sollte die Maut auf Pkw ausgedehnt und gleichzeitig die Mineralölsteuer gesenkt werden.


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    Title :

    Nutzerfinanzierung ist kein Stein der Weisen


    Subtitle :

    Spezial: Infrastrukturfinanzierung


    Contributors:

    Published in:

    Publication date :

    2005-01-01


    Size :

    1 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German