In Deutschland zeichnet sich angesichts der Haushaltslücken eine Umkehr von der steuerfinanzierten zu einer nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur ab. Allerdings wird in der aktuellen Diskussion nicht berücksichtigt, dass der sinnvolle Haushaltsgrundsatz Nonaffektation - siehe § 8 Bundeshaushaltsordnung (BHO) - die gewünschte Ausgabenzweckbindung verbietet. Nur so behält die Finanzpolitik Handlungsspielraum, denn immerhin machen die 38,4 Mrd. Euro Einnahmen aus der Mineralölsteuer rund 20 % der gesamten Steuereinnahmen des Bundes aus. Auch verteilungspolitische Aspekte sprechen gegen eine reine Nutzerfinanzierung. Stattdessen sollte die Maut auf Pkw ausgedehnt und gleichzeitig die Mineralölsteuer gesenkt werden.


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    Titel :

    Nutzerfinanzierung ist kein Stein der Weisen


    Untertitel :

    Spezial: Infrastrukturfinanzierung


    Beteiligte:

    Erschienen in:

    Erscheinungsdatum :

    01.01.2005


    Format / Umfang :

    1 pages



    Medientyp :

    Aufsatz (Zeitschrift)


    Format :

    Print


    Sprache :

    Deutsch