Die Koalition aus CDU/CSU und FDP möchte über eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) mehr Wettbewerb im Fernverkehr zulassen. Bisher sind Genehmigungen für Fernverkehrslinien mit Bussen an die Bedingung geknüpft, dass das Verkehrsbedürfnis mit den vorhandenen Verkehrsmitteln nicht befriedigt werden kann, was insbesondere die DB AG schützt. Eine Öffnung bzw. Wettbewerb könnte zwar für Teilbereiche von Vorteil sein, jedoch besonders auch die Schiene gefährden. Der Beitrag beleuchtet die historischen Entwicklungen und Regelungen für den Öffentlichen Verkehr auf der Schiene und auf der Straße ab 1945, beschreibt die derzeitige Situation im Personenbeförderungsrecht und den Zusammenhang von Schienen- und Busverkehr. Der Autor ist der Ansicht, dass eine gesetzliche Neuregelung im Personenbeförderungsrecht von einer unternehmensunabhängigen staatlichen Aufgabenträgerschaft ausgehen und die Genehmigung von Angeboten im öffentlichen Fernverkehr auf Schiene und Straße grundsätzlich an ihre Einbindung in einen Plan des Bundes binden sollte. Die Länder sollten bei ihrer Entscheidungsfindung zu einer Liberalisierung des öffentlichen Personenfernverkehrs auf der Straße im Auge behalten, dass der Bund endlich auch seiner verfassungsmäßigen Pflicht zu einer gesetzlichen Regelung seiner Verantwortung im Schienenpersonenfernverkehr nachkommt. Die Novellierung des PBefG dürfte dafür eine gute Gelegenheit sein, wenn sie damit verknüpft würde. Der Erosion des SPFV könnte sonst die des Netzes folgen.


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    Titel :

    Liberalisierung des Fernbusverkehrs erfordert Aufgabenträgerschaft für Bahn und Bu


    Beteiligte:
    Speck, Georg (Autor:in)

    Erschienen in:

    Erscheinungsdatum :

    2011-01-01


    Format / Umfang :

    5 pages



    Medientyp :

    Aufsatz (Zeitschrift)


    Format :

    Print


    Sprache :

    Deutsch