Am 02.08.2007 haben die Länderverkehrsminsiter auf einer Sonderkonferenz die Erstellung eines Gutachtens beschlossen, welches die Auswirkungen der geplanten Kapitalprivatisierung der DB AG auf die Länderinteressen untersuchen soll. Eine Behandlung des EBNeuOG wäre dann erst am 12.10.2007 im Bundesrat möglich. Hauptbedenken sind Trassenpreiserhöhungen und schwindender Einfluss der Länder auf die Netzqualität im Regionalverkehr. Der Kommentar kritisiert die Eile bei der Gesetzgebung und äußert Verständnis dafür, dass die Länder wenigstens ihre Interessen sichern wollen. Dem Beitrag ist der Kommentar "Wünsch Dir was" von Timon Heinrici aus der DVZ 95/2007, S. 3, hinzugefügt, welcher die Länderforderungen als kaum erfüllbar einschätzt.
Länder wollen übers Netz stärker mitbestimmen/Kommentar: Gesetzgebung im Schweinsgalopp
Sonderverkehrsministerkonferenz gibt Gutachten in Auftrag
Deutsche Verkehrs-Zeitung DVZ ; 61 , 93 ; 2
2007-01-01
1 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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