Die EU sieht sich angesichts der großen Umweltbelastungen durch den Verkehr gefordert, ein umweltverträgliches Konzept der Verkehrspolitik zu entwickeln. Bei Betrachtung der EG-Verkehrspolitik wird deutlich, daß sie sich in einem Spannungsfeld zwischen Binnenmarkt und Umweltschutz bewegt. Ob und inwieweit die EG-Verkehrspolitik Umweltbelangen Rechnung trägt, wird anhand des geltenden Gemeinschaftsrecht geprüft. Dabei werden die unverbindlichen Vorschläge und Planungen des Grün- und Weißbuchs zur gemeinschaftlichen Verkehrspolitik berücksichtigt. Die wenigen derzeit bestehenden, flankierenden Regelungen der Verkehrspolitik im Umweltbereich sind nicht geeignet, die dringend notwendige Trendwende zu einem Gesamtkonzept der abgestimmten, ökologisch verträglichen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik einzuleiten. Mit Blick auf Art. 130r Abs. 2 S. 3 EGV (wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes bei Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken - also auch der Güterkraftverkehrspolitik - einbezogen werden müssen) wird die Auffassung vertreten, daß die Güterkraftverkehrspolitik wegen Verstoßes gegen die Querschnittsklausel vertrags- und damit rechtswidrig ist. Letztere verlangt, daß der Umweltschutz nicht nur bei der Konzeption der Gemeinschaftspolitiken und der Formulierung der einzelnen sektoralen Programme zu beachten sind, sondern vor allem auch bei der Ausarbeitung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, welche die Gemeinschaftsorgane zur Umsetzung in die Praxis erlassen.


    Access

    Access via TIB

    Check availability in my library

    Order at Subito €


    Export, share and cite



    Title :

    Ansatzpunkte für eine umweltverträgliche Verkehrspolitik im europäischen Binnenmarkt - unter besonderer Berücksichtigung der Querschnittsklausel des Art. 130r Abs. 2 S. 3 EGV


    Contributors:

    Published in:

    Publication date :

    1994


    Size :

    15 Seiten, 78 Quellen



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German