Die EU sieht sich angesichts der großen Umweltbelastungen durch den Verkehr gefordert, ein umweltverträgliches Konzept der Verkehrspolitik zu entwickeln. Bei Betrachtung der EG-Verkehrspolitik wird deutlich, daß sie sich in einem Spannungsfeld zwischen Binnenmarkt und Umweltschutz bewegt. Ob und inwieweit die EG-Verkehrspolitik Umweltbelangen Rechnung trägt, wird anhand des geltenden Gemeinschaftsrecht geprüft. Dabei werden die unverbindlichen Vorschläge und Planungen des Grün- und Weißbuchs zur gemeinschaftlichen Verkehrspolitik berücksichtigt. Die wenigen derzeit bestehenden, flankierenden Regelungen der Verkehrspolitik im Umweltbereich sind nicht geeignet, die dringend notwendige Trendwende zu einem Gesamtkonzept der abgestimmten, ökologisch verträglichen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik einzuleiten. Mit Blick auf Art. 130r Abs. 2 S. 3 EGV (wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes bei Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken - also auch der Güterkraftverkehrspolitik - einbezogen werden müssen) wird die Auffassung vertreten, daß die Güterkraftverkehrspolitik wegen Verstoßes gegen die Querschnittsklausel vertrags- und damit rechtswidrig ist. Letztere verlangt, daß der Umweltschutz nicht nur bei der Konzeption der Gemeinschaftspolitiken und der Formulierung der einzelnen sektoralen Programme zu beachten sind, sondern vor allem auch bei der Ausarbeitung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, welche die Gemeinschaftsorgane zur Umsetzung in die Praxis erlassen.


    Zugriff

    Zugriff über TIB

    Verfügbarkeit in meiner Bibliothek prüfen

    Bestellung bei Subito €


    Exportieren, teilen und zitieren



    Titel :

    Ansatzpunkte für eine umweltverträgliche Verkehrspolitik im europäischen Binnenmarkt - unter besonderer Berücksichtigung der Querschnittsklausel des Art. 130r Abs. 2 S. 3 EGV


    Beteiligte:
    Calliess, C. (Autor:in)

    Erschienen in:

    Erscheinungsdatum :

    1994


    Format / Umfang :

    15 Seiten, 78 Quellen



    Medientyp :

    Aufsatz (Zeitschrift)


    Format :

    Print


    Sprache :

    Deutsch