Die europäische Diskussion über das Stromeinspeisungsgesetz (StrEinspG) tritt in ihre entscheidende Phase. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gem. Art. 88 Abs. 3 EGV gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Im vorliegenden Beitrag wird aufgezeigt, weshalb die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf das StrEinspG anzuwenden sind und mit welchen dieser Vorschriften es kollidiert. Wie die Untersuchung zeigt, verstößt das Gesetz sowohl gegen Beihilfevorschriften als auch Vorschriften des Freien Warenverkehrs und ist nicht aufgrund seines Umweltbezuges zu rechtfertigen. Aufgrund des Verstoßes gegen Europäisches Wettbewerbsrecht droht die "rote Karte" aus Brüssel, wenn der deutsche Gesetzgeber keine entsprechenden Änderungen vornimmt.
Deutsches Stromeinspeisungsgesetz und Europäisches Wettbewerbsrecht
Energiewirtschaftliche Tagesfragen ; 49 , 12 ; 854-858
1999-01-01
5 pages
Article (Journal)
German
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