Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.02.1995 - 1 AZR 565/94: Bei voller Anrechnung übertariflicher Zulagen auf eine neugeschaffene tarifliche Zulage hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, wenn trotz voller Anrechnung noch ein Regelungsspielraum verbleibt. Dies trifft zu, wenn mit der Einführung der neuen Tarifzulage auch die Tarifgehälter linear erhöht werden und der Arbeitgeber nicht nur diese, sondern auch (ohne rechtliche Verpflichtung) seine übertariflichen Zulagen anhebt.


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    Title :

    Anrechnung übertariflicher Zulagen: Mitbestimmungspflichtigkeit bei freiwilliger Anhebung der übertariflichen Zulage um die prozentuale Tariferhöhung und gleichzeitiger Anrechnug einer für bestimmte Vergütungsgruppen tariflich neu eingeführten Betriebszugehörigkeitszulage


    Subtitle :

    Änderung der Verteilungsgrundsätze - Verbleiben eines anderweitigen Regelungsspielraum



    Published in:

    Betrieb ; 48 , 38 ; 1917-1918


    Publication date :

    1995-01-01


    Size :

    2 pages


    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German