Der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wirft ehemaligen Staatsbahnen Heuchelei vor, öffentlich bekennen sie sich zur Markteröffnung, aber in der Praxis torpedieren sie den Wettbewerb. In der Frage der geplanten Anlastung externer Kosten für den Schwerlastverkehr (Eurovignette-Richtlinie) deutete Kallas an, dass die Staukosten nicht als feste Größe in die Eurovignette-Richtlinie einbezogen werden könnten. Vielmehr soll die Variation der Mautsätze je nach Tageszeit deutlich erhöht werden. Mittelfristig sei es das Ziel der Kommission, dass nicht nur die Straße, sondern jeder Verkehrsträger für die verursachten Kosten aufkomme, einschließlich CO2 und Unfälle. Die Kommission bemängelt insbesondere die Holdingstruktur der DB AG, weil sie keinerlei Garantie für die Unabhängigkeit der Netzbetreiberin DB Netz AG im Verhältnis zu den Transporttöchtern deren DB Holding bietet, wie von den Eisenbahnrichtlinien vorgeschrieben. Innerhalb des DB-Konzerns gäbe es eine deutliche Überlappung der Interessen zwischen Netz und Betrieb. Effizienz und faire Rahmenbedingungen für alle Verkehrsträger gleichermaßen stehen bei Kallas mehr im Vordergrund als die bisherige Strategie der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene ("Es kann nicht die Rolle der EU sein, der Wirtschaft einen Verkehrsträger aufzuzwingen"). Kallas spricht im Interview über den Richtungswechsel der EU-Verkehrspolitik, Kompromisse zur Eurovignette-Richtlinie und die Kompromisslosigkeit bei der Bahnliberalisierung.
Kallas wirft Bahnen "Heuchelei" vor: EU-Verkehrskommissar sieht Interessenüberlappung beid er DB/"Bahnen müssen sich von Privilegien verabschieden"
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas über den Richtungswechsel der EU-Verkehrspolitik, Kompromisse zur Eurovignette-Richtlinie und die Kompromisslosigkeit bei der Bahnliberalisierung
Deutsche Verkehrs-Zeitung DVZ ; 64 , 84 ; 1, 5
2010-01-01
5 pages
Article (Journal)
German
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