Der deutsche ÖPNV seit Jahrzehnten geprägt durch ein vielschichtiges Finanzierungsgefüge, von dem Förderungsmöglichkeiten für die Anschaffung von Fahrzeugen nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bzw. Entflechtungsgesetz (EntflechtG) ein Teil sind. Wann immer öffentliche Mittel gewährt werden, stellt sich die Frage nach der Beihilferechtmäßigkeit des Vorgangs. Der Beitrag befasst sich damit, wie die durch diese Gesetze bereitgestellten Mittel gewährt werden können, ohne gegen das europäische Beihilfeverbot zu verstoßen. Ein System zur Notifizierung wird vorgeschlagen, das an Umweltgesichtspunkte anknüpft.


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    Title :

    Zukunft der Fahrzeugförderung im deutschen Nahverkehr


    Subtitle :

    Möglichkeiten des beihilferechtlichen Notifizierungsverfahrens unter Berücksichtigung der einschlägigen Leitlinien der EU-Kommission


    Additional title:

    The future of state aids for purchase of vehicles in public transport



    Published in:

    Der Nahverkehr ; 27 , 7-8 ; 51-55


    Publication date :

    2009-01-01


    Size :

    5 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German




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