Mit Blick auf das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 22. August 2007, das dem steuerlichen Querverbund die Grundlage zu entziehen droht, werden die Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen diskutiert. Derartige Verbunde ermöglichen es bislang, die Gewinne aus einer kommunalen Sparte (z.B. Strom- und Gasgeschäft) mit den Verlusten aus einer anderen Sparte (z.B. ÖPNV) zu verrechnen. Juristen und Wirtschaftsexperten schlagen für die Zukunft eine gesetzliche Lösung vor, wonach Dauerverluste aus Bereichen der Daseinsvorsorge im Rahmen der bisherigen Zusammenfassungsgrundsätze mit Gewinnen aus anderen Betrieben gewerblicher Art oder aus mehrheitlich von der Kommune beherrschten Kapitalgesellschaften verrechnet werden können. Dauerverluste dieser Art führen nicht zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung.
Steuerlicher Querverbund in Bedrängni
der städtetag ; 61 , 3 ; 8-12
2008-01-01
5 pages
Article (Journal)
German
Steuerrecht , Entscheidung , Verrechnung , Verlust , Finanzpolitik , Politik , Kommunalverwaltung , Gericht , Gewinn
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