Die Quersubventionierung öffentlicher Unternehmen, also der Transfer von Gewinnen in die Verlustsparte bzw. die Übernahme von Kosten der Verlustsparte durch die Gewinnsparte, ist immer wieder Gegenstand harter Auseinandersetzungen in der politischen und rechtlichen Debatte. Das beste Beispiel sind Billigflieger, und Regionalflughäfen, bei denen immer wieder staatliche Gelder fließen, über deren Einordnung als Quersubventionierung gestritten wird und die die EU-Kommission zu Prüfverfahren zwingen. Insbesondere private Verkehrsunternehmen sehen in der Quersubventionierung kommunaler Verkehrsunternehmen durch die städtischen Energiesparten eine massive Wettbewerbsverzerrung. Eine Dissertation von Andel Danner "Querfinanzierung öffentlicher Unternehmen zur Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge" untersucht , ob die Quersubventionierung gegen die Art. 82 und 87 EG verstößt, zieht die Rechtsprechung zu Rate und wagt einen Ausblick in die Zukunft der Quersubventionierung zur Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge. Die Nachfolgeverordnung der EU-VO 1191/69 bestätigt zwar die Möglichkeit der Quersubventionierung, schränkt aber die Möglichkeit der gutachterlichen Kostenanalyse anhand des vierten Altmark-Trans-Kriteriums ein. Die Buchrezension fasst die in der Dissertation vertretenen Thesen zusammen.
Die Quersubventionierung, die neue 1191 und die Folgen für den ÖPNV
Der Nahverkehr ; 25 , 11 ; 66-67
2007-01-01
2 pages
Article (Journal)
German
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LITERATUR - Die Quersubventionierung, die neue 1991 und die Folgen für den ÖPNV
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