Der Beitrag beschreibt, inwiefern Kartellvergaberecht und öffentliches Preisrecht auf SPNV-Verträge Anwendung finden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 18.07.2007 wird außerdem aufgezeigt, welche Konsequenzen Verstöße gegen diese rechtlichen Vorgaben auf den Bestand der Verträge haben können. Viele in der Vergangenheit abgeschlossenen SPNV-Verträge wurden ohne Beachtung preisrechtlicher Vorschriften und ohne Durchführung von wettbewerblichen Verfahren geschlossen. Preisrechtliche Verstöße führen nur zu Anpassungs- und Abschöpfungsansprüchen der Aufgabenträger. Bei Verstößen gegen das Kartellvergaberecht dagegen stellt sich die Frage nach einer Kündigungspflicht des Aufgabenträgers.
SPNV-Verträge auf dem preis- und vergaberechtlichen Prüfstand
Untersuchung im Licht jüngster Entscheidungen
SPNV-Verträge auf dem preis- und vergaberechtlichen Prüfstand
Der Nahverkehr ; 25 , 11 ; 24-26
2007-01-01
3 pages
Article (Journal)
German
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