Am 08.11.2006 einigte sich die Regierungskoalition über einen Kompromiss bei der Privatisierung der DB AG: Private Investoren werden nicht an der steuerfinanzierten Infrastruktur beteiligt, doch soll die DB AG die Möglichkeit erhalten, Schienenverkehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren. Bis 31.03.2007 soll, wenn der Bundestag zustimmt, ein Entwurf für ein entsprechendes Privatisierungsgesetz erarbeitet sein. Die wesentliche Punkte des Entschließungsantrages werden beschrieben und erste Reaktionen von Hoyer, Porsche, CG Beteiligungs & Management GmbH sowie der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vorgestellt. Der Kommentar sieht als Hauptproblem, auf welchem juristischen Weg die Infrastruktur trotz Bilanzierung bei der DB AG auf Dauer in Staatseigentum bleiben könnte.
Netz geht an Bund - DB bilanziert es/Kommentar: Einigung, aber keine Lösung
Koalition einigt sich auf DB-Privatisierungsgrundsätze/Minister rechnet mit Gesetz bis Ende 2007
Deutsche Verkehrs-Zeitung DVZ ; 60 , 135 ; 1, 2
2006-01-01
2 pages
Article (Journal)
German
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