(Fortsetzung aus Heft 3, 2005, I0545267) Im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24.07.2003 zur Zulässigkeit der öffentlichen ÖPNV-Finanzierung in Deutschland werden im Beitrag die Wechselwirkungen zwischen nationalen Rechtsvorschriften (Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Personenbeförderungsrecht) und dem Europarecht (Beihilferecht, Vorgaberecht) im Hinblick auf den Querverbund untersucht. Im ersten Teil wurde die beihilferechtliche Relevanz verschiedener Querverbundstrukturen dargestellt. Im zweiten und letzten Teil werden die verschiedenen Optimierungsmodelle zur Umsetzung der beihilferechtlichen Vorgaben des EuGH untersucht. Dabei soll belegt werden, dass der Querverbund mit den rechtlichen Rahmenverbindungen in Einklang stehen kann, ohne dass daraus ein Ausschreibungszwang und die Fremdvergabe der Nahverkehrsleistungen resultieren und die vorwiegend kommunalen Eigentümerstrukturen im deutschen ÖPNV-Markt gefährdet würden.


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    Title :

    Sicherung des steuerlichen Querverbundes nach der Altmark Trans-Entscheidung des EuGH


    Subtitle :

    Die Auswirkungen des EuGH-Urteils in Sachen Altmark Trans auf den steuerlichen Querverbund - Teil 2



    Published in:

    Verkehr und Technik ; 58 , 4 ; 145-147


    Publication date :

    2005-01-01


    Size :

    3 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German