Im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24.07.2003 zur Zulässigkeit der öffentlichen ÖPNV-Finanzierung in Deutschland sollen im Beitrag die Wechselwirkungen zwischen nationalen Rechtsvorschriften (Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Personenbeförderungsrecht) und dem Europarecht (Beihilferecht, Vorgaberecht) im Hinblick auf den Querverbund untersucht werden. Im ersten Teil wird die beihilferechtliche Relevanz verschiedener Querverbundstrukturen dargestellt. Im Fortsetzungsteil werden die verschiedenen Optimierungsmodelle zur Umsetzung der beihilferechtlichen Vorgaben des EuGH untersucht. Dabei soll belegt werden, dass der Querverbund mit den rechtlichen Rahmenverbindungen in Einklang stehen kann, ohne dass daraus ein Ausschreibungszwang und die Fremdvergabe der Nahverkehrsleistungen resultieren und die vorwiegend kommunalen Eigentümerstrukturen im deutschen ÖPNV-Markt gefährdet würden. (Fortsetzung in Heft 4, 2005, I0545742)


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    Title :

    Sicherung des steuerlichen Querverbundes nach der Altmark Trans-Entscheidung des EuGH


    Subtitle :

    Die Auswirkungen des EuGH-Urteils in Sachen Altmark Trans auf den steuerlichen Querverbund (Teil 1)



    Published in:

    Verkehr und Technik ; 58 , 3 ; 111, 113-117


    Publication date :

    2005-01-01


    Size :

    7 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German