Die Bewertungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH-Urteil) in Sachen "Altmark Trans" (Magdeburger Rechtsstreit) könnten kaum unterschiedlicher sein. Strittig ist hauptsächlich, ob die VO (EWG) Nr. 1191/69 - nachfolgend VO 1191 - in Deutschland Anwendung findet, oder ob die unscharfe Definiton des Begriffs der Eigenwirtschaftlichkeit in § 8 Abs. 4 Satz 3 PBefG eine "implizite teilweise Bereichsausnahme" darstelle. Der EuGH bejaht die Möglichkeit, von der Bereichsausnahme des Art. 1 Abs. 1 UAbs. 2 VO 1191 - auch teilweise - Gebrauch zu machen. Die Anwendbarkeit der VO 1191 für eigenwirtschaftliche Leistungen ist im PBefG aber nicht ausdrücklich geregelt. Die Frage, ob eine wirksame Bereichsausnahme besteht, verwies der EuGH zur Prüfung mit klaren Maßstäben an das Bundesverwaltungsgericht zurück. Für die Praxis ist die Frage von höchster Relevanz. Je nach Bewertung durch die nationalen Gerichte müssen die Rechtsanwender entweder alle Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes (VdÖD) und die Finanzierung des ÖPNV am Maßstab der VO 1191 messen oder es besteht die Option, eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen nach Maßgabe der "vier Kriterien" des EuGH-Urteils zu finanzieren. Im Beitrag wird geprüft, wie weit der Anwendungsbereich der VO 1191 in Deutschland reicht. Außerdem ist zu klären, ob das PBefG eine Bereichsausnahme regelt - wenn man eine solche unterstellen würde - und ob diese den Erfordernissen der Rechtssicherheit nach Maßgabe des EuGH genügt.
Gilt die VO (EWG) Nr. 1191/69 in Deutschland?
Verkehr und Technik ; 57 , 1 ; 25-29
2004-01-01
5 pages
Article (Journal)
German
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MARKT UND RECHT - Gilt die VO (EWG) Nr. 1191-69 in Deutschland?
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