Im Anschluss an I0339502 beschäftigt sich der Autor mit den Wirkungen des am 24.07.2003 ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache Altmark Trans (C-280/00) auf die Finanzierung des ÖPNV in Deutschland. Zur Fortführung der bewährten Praxis hat der Richterspruch wichtige beihilferechtliche Klarstellungen gebracht. Auch wenn für die Gesetzgeber in Bund und Land derzeit kein Handlungsbedarf besteht, kann für öffentliche Betriebskostenzuschüsse zugunsten eigenwirtschaftlicher Linienverkehre und für verbundsbedingte Ausgleichsleistungen die Notwendigkeit eines urteilskonformen Nachweisverfahrens entstehen. Neben den grundsätzlichen Wirkungen werden folgende Themenbereiche behandelt: Mittelzuführung der öffentlichen Hand an eigene Unternehmen, beihilferechtliche Bewertung gesetzlicher Ausgleichsleistungen, beihilferechtliche Bewertung von GVFG-Investitionszuschüssen, Bewertung der Synergien des Querverbundes, Bewertung von Zuschüssen der Kommunen zu Betriebskosten und verbundbedingte Ausgleiche.
Europäisches Beihilferecht und ÖPNV-Finanzierung in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof konkretisiert Anforderungen des EG-Vertrage
Der Nahverkehr ; 21 , 10 ; 24-26, 28-29
2003-01-01
6 pages
Article (Journal)
German
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ÖPNV - Finanzierung, Subventionierung
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