Der Bundestag verabschiedete am 1.2.2002 das Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten, welches kostenpflichtige Rundfunk-, Tele- und Mediendienste vor unberechtigter Nutzung schützt. Der Beitrag stellt die Regelungen vor und setzt sie in Bezug zur Richtlinie 98/84/EG. Er problematisiert den Entgeltbegriff und stellt Lösungsansätze vor. Gleichzeitig zeigt er Berührungspunkte des Gesetzes zum neuen EG-Kommunikationsrecht auf. Darüber hinaus werden die Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den technischen Maßnahmen des Zugangskontrolldiensteschutzgesetzes und denen des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft dargestellt. Schließlich geht der Beitrag auf weitere für Zugangskontrolldienste relevante Gesetzgebungsvorhaben ein.
Keine Chance für Piraten: Zugangskontrolldienste werden geschützt
Kommunikation & Recht ; 5 , 11 ; 571-578
2002-01-01
8 pages
Article (Journal)
German
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