Auf EU-Ebene wird derzeit ein Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) diskutiert. Er beinhaltet im Kern eine wettbewerbliche Öffnung des ÖPNVs, die den durch international tätige Verkehrsdienstleister gewandelten Bedingungen des EU-Binnenmarktes Rechnung tragen soll. Zudem schafft er gleiche Rahmenbedingungen in allen Mitgliedstaaten, die zurzeit noch durch stark abweichende Ordnungsstrukturen in ÖPNV gekennzeichnet sind. Für die Bundesrepublik wird die Reform zwei gravierende Konsequenzen haben: Erstens dürften die Quersubventionen im Rahmen des kommunalen Versorgungsverbundes zukünftig gegen das Beihilfeverbot vorstoßen. Zweitens wird die Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung den Bestandsschutz bei eigenwirtschaftichen Verkehren aufheben.
Hoffnung auf mehr Wettbewerb im ÖPNV - Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur Reform der VO (EWG) 1191/69 der EU-Kommission (Stand 26. Juli 2000)
Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen ; 24 , 1 ; 53-70
2001
18 Seiten, 1 Bild, Quellen
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
Der neue Verordnungsentwurf der EU-Kommission und die Folgen
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