Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 6. März 1998 - 1 A 127/98.PVL - (rechtskräftig) Ein Beschäftigter ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren auch dann nicht beteiligt, wenn es um Mitbestimmungspflichtigkeit einer ihn betreffenden Personalmaßnahme geht. Das Verfahren betrifft die dienststelleninterne Willensbildung und damit die Frage, ob Rechte der Personalvertretung verletzt sind. Die Beteiligung eines Beschäftigten läßt sich nicht mit einer präjudiziellen Wirkung für die individuelle Rechtssituation rechtfertigen.


    Zugriff

    Zugriff über TIB

    Verfügbarkeit in meiner Bibliothek prüfen

    Bestellung bei Subito €


    Exportieren, teilen und zitieren



    Titel :

    Beschlußverfahren: Beteiligung eines einzelnen Beschäftigten


    Beteiligte:

    Erschienen in:

    Der Personalrat ; 15 , 12 ; 527-528


    Erscheinungsdatum :

    01.01.1998


    Format / Umfang :

    2 pages



    Medientyp :

    Aufsatz (Zeitschrift)


    Format :

    Print


    Sprache :

    Deutsch





    Das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren

    Herbst, Jen | IuD Bahn | 1998


    Rechtskraft im Beschlußverfahren

    Hirsch, Willi | GWLB - Gottfried Wilhelm Leibniz Bibliothek | 1935


    Wechselwirkung eines Fahrzeugrades mit einzelnen Unebenheiten

    Veremeev, N.N. / Griskevic, A.I. / Lomako, D.M. | Tema Archiv | 1982


    Sicherung der Beschäftigten im Gleisbereich

    Matthiesen, U. | IuD Bahn | 2001