Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordern in einem gemeinsamen Eckpunktepapier vom 8. Dezember 2009 eine zügige Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an das EU-Recht. Diese Anpassung ist notwendig, da am 3. Dezember 2009 die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Kraft getreten ist. Bei Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften herrrscht keine Einigkeit darüber, ob und wie das PBefG zu novellieren ist, weshalb VDV und bdo mit ihrer gemeinsamen Initiative die Diskussion nun wieder voran bringen wollen. Die Eckpunkte sind im Beitrag abgedruckt, die wesentlichen Forderungen werden vom Autor extrahiert: Ziel der Verbände ist es, die international anerkannte Qualität des ÖPNV durch sein miteinander von öffentlichen und privaten Unternehmen dauerhaft zu erhalten und rechtlich abzusichern sowie den Entscheidern vor Ort und den Unternehmen Spielräume für einen attraktiven ÖPNV zu geben. Rechtssicherheit ist ein zentrales Anliegen des Eckpunktepapiers.
Konsens für eine schnelle Anpassung des Personenbeförderungsgesetze
Bus & Bahn ; 44 , 1 ; 4-5
2010-01-01
2 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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