Die Realisierung des Europäischen Binnenmarktes im Verkehr ist noch sehr unzureichend. Während der Luftverkehr bereits länger liberalisiert ist, wurde die Freigabe des gewerblichen Straßengüterverkehrs erst 1998 abgeschlossen, die Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs steht noch aus. Besonders unter dem Aspekt der anstehenden Osterweiterung der EU ist ein freier Wettbewerb des Schienentransportmarktes notwendig. Der Straßengüterverkehr weist nach wie vor hohe Wachstumsraten auf, mit aktuell 5 % die höchsten aller Verkehrsträger. Die Rahmenbedingungen sind allerdings in den EU-Mitgliedsländern noch nicht harmonisiert. Angefangen von unterschiedlichen Kfz- und Mineralölsteuern, über das Arbeitsrecht, divergierende Verkehrskontrollen bis hin zu technisch unterschiedlichen Entwicklungsständen reichen die wettbewerbsverzerrenden Faktoren. Weitere Voraussetzung für einen reibungslosen Binnenverkehr ist ein adäquater Ausbau der wichtigen Europäischen Magistralen für die verschiedenen Verkehrsträger, festgelegt in der Entscheidung 1692/96/EG der Europaparlamentes. Dabei ist eigentlich dem Nicht-Straßenverkehr eindeutig der Vorrang eingeräumt, was in der nationalen Umsetzung allerdings nicht zu erkennen ist. Um eine gerechtere Kostenverteilung zu ermöglichen, sollen Straßenbenutzungs- und Mautgebühren erhoben beziehungsweise angehoben werden. Einigung konnte hierbei aber nicht erzielt werden, auch, weil mit der Schweiz noch keine Vereinbarung für ein Landverkehrs-Transitabkommen gefunden werden konnte. Das im neuesten Weißbuch: 'Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung' vorgeschlagene abgestufte Konzept weist den Nachteil einer überaus langfristigen Planungs- und Angleichungszeit auf, und bietet überdies den Mitgliedsstaaten Wegen, sich der Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen zumindest teilweise zu entziehen. Angesicht dieser langsamen Entwicklung und des drohenden ruinösen Wettbewerbs durch die neu hinzukommenden Ostländer ist eine weitere Zunahme des Straßenverkehrs mit erheblichen Verkehrsproblemen zu erwarten. Eine längere Übergangsfrist für den Zugang zum Europäischen Verkehrsbinnenmarkt könnte daher notwendig werden.


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    Title :

    Perspektiven für den Europäischen Landverkehr


    Additional title:

    Perspectives for European land transport


    Contributors:

    Published in:

    Publication date :

    1999


    Size :

    3 Seiten



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German