Finanzielle Probleme veranlassen die Gebietskörperschaften zur Änderung ihrer Strukturen. Der Text zählt verschiedene Formen der Privatisierung öffentlicher Dienste auf, wobei sich durch Ausschaltung des öffentlichen Dienstrechts allerdings auch Spannungen ergeben. Im Verkehrsbereich wird die Aufsplitterung der Zuständigkeiten auf verschiedenste Ämter beklagt und vorgeschlagen, die öffentlichen Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu stärken und den Verkehr einem einzigen Amt für Verkehrswesen in die Hand zu geben. Die Parkraumbewirtschaftung könnte ein Mittel sein, um den Umstieg auf den Umweltverbund zu fördern. Die Gebietskörperschaft könnte finanziellen Gewinn erzielen (Einnahmen aus Parkgebühren und Ordnungswidrigkeiten), die Reparaturkosten für Bürgersteige vermindern durch Bekämpfung des Bürgersteigparkens und außerdem verkehrsbehindernde Parker schneller abschleppen. Der Text soll die rechtlichen Grundlagen der privat-rechtlichen Parkraumbewirtschaftung auch Nichtjuristen verständlich machen. Grundlage des kommunalrechtlich zulässigen Betätigungsfeldes einer Gemeinde ist die Gemeindeordnung. Drei Grundvoraussetzungen sind zu beachten: die Erforderlichkeit des Unternehmens durch einen öffentlichen Zweck; die Ausrichtung des Unternehmens an der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zugunsten bestehender effektiver Unternehmen. Kommunale öffentliche Parkeinrichtungen können durch Ortsrecht bewirtschaftet werden. Eine privat-rechtliche Gesellschaft kann den Parkplatz aber nur vermieten. Parkautomaten können aufgestellt werden, doch bei Verstößen gibt es nur die privat-rechtliche Verfolgung, keine Ordnungswidrigkeitsverfahren. Auf Bahnhofsvorplätzen, Krankenhausparkplätzen und Parkplätzen an Einkaufszentren ermöglicht die Straßenverkehrsordnung die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Die Parkgebühren fließen auf straßenrechtlich gewidmeten Verkehrsflächen der Gemeinde zu, auf öffentlichen Privatflächen aber dem Grundeigentümer, der auch die Kosten der Einrichtung zu tragen hat.


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    Title :

    Veränderte Organisationsstrukturen im kommunalen Verkehrswesen. Parkraumbewirtschaftung und -überwachung privatisieren, aber wie?


    Additional title:

    New organisational structures in municipal transportation - how to transfer parking lots and their control into private ownership


    Contributors:

    Published in:

    Verkehr und Technik ; 48 , 7 ; 268-270


    Publication date :

    1995


    Size :

    3 Seiten, 4 Quellen



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German






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