In der Rubrik 'Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung' wird zunächst (1) der aktuelle Stand der Gesetzgebung für das Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dargestellt. Der Deutsche Bundestag hat am 13. Juni 1996 den Gesetzentwurf in der Fassung der Bundestagsdrucksache 13/4788 angenommen. Der Gesetzentwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Möglicherweise wird der Vermittlungsauschuß angerufen. (2) Hinsichtlich der Altautoverwertung (PKW) hat die deutsche Bundesregierung den Entwurf einer Altautoverordnung (Stand: 30.05.96/17.06.96) vorgelegt. Sie ergänzt die freiwillige Selbstverpflichtung zur umweltgerechten Altautoverwertung (PKW) im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die von den einschlägigen Wirtschaftsverbänden am 21.02.96 gegenüber der Bundesregierung abgegeben wurde. Die Europäische Kommission beabsichtigt eine Altautoverordnung vorzulegen, die die Produktverantwortung bei den Automobilherstellern beläßt. Diese werden zur Rücknahme der Altautos verpflichtet und sollen die Einhaltung bestimmter Wiederverwertungsquoten sicherstellen. (3) Im Mai 1996 hat die deutsche Bundesregierung den Entwurf einer 'Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder (BImSchV)' beschlossen. Die Verordnung erstreckt sich auf die Errichtung und den Betrieb von Hochfrequenzanlagen und Niederfrequenzanlagen. Die Grenzwerte für ortsfeste Sendefunkanlagen, Mittelspannungsfreileitungen und Hochspannungsfreileitungen, Erdkabel, Bahnstromleitungen und Elektroumspannanlagen basieren auf den auch von der Strahlenschutzkommission bestätigten Empfehlungen der IRPA (Internationale Strahlenschutzvereinigung). Der Gefahrenschutzwert liegt im Falle von Niederfrequenzanlagen und 50-Hz-Feldern bei 5 kV/m für das elektrostatische Feld und 100 mikroT für das magnetische Feld.


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    Title :

    Umweltschutz und Abfallentsorgung. Änderung Wasserhaushaltsgesetz. Entwurf einer Altautoverordnung. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes


    Additional title:

    Comments on German environmental laws and regulations


    Published in:

    Publication date :

    1996


    Size :

    2 Seiten



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German