In Österreich sind für die Beiträge der Fernstraßennutzer zwei getrennte Lösungen installiert. Die Finanzierung des Klubkollektivguts Fernstraße erfolgt nach der Kollektivgütertheorie über für den Fernstraßensektor zweckgebundene Mautgebühren und Vignetten. Weitere Beiträge wie Kfz-Steuer und Mineralölsteuer werden zur Finanzierung des Haushalts erhoben, aus dem auch andere Verkehrsträger, vor allem das Schienennetz, subventioniert werden. Eine solche Trennung wird (im Vergleich zu den Erfahrungen anderer Länder) positiv bewertet. Die für Maut und Vignettten zuständige ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG) ist ein privatrechtliches Unternehmen im Besitz der Republik Österreich. Sie erhielt 1997 das so genannte Fruchtgenussrecht für 50 Jahre, das sie zur Erhebung von streckenbezogenen und zeitbezogenen Nutzungsgebühren auf dem gesamten Fernstraßennetz berechtigt. Fahrzeuge bis 3,5 t müssen Jahresvignetten erwerben; die PkW-Vignette kostet derzeit 70 Euro. Von Fahrzeugen über 3,5 t wird seit 2004 ein streckenbezogener Maut erhoben, dafür wurde die Kfz-Steuer für diese Gewichtsklasse abgesenkt. Auf Sondermautstrecken zahlen nach wie vor sowohl Lkw als auch Pkw entfernungsabhängige Mautgebühren. Die Kosten für die Durchführung der Gebührenerhebung betragen bei den Vignetten etwa 8 %, bei den Sondermautstrecken etwa 10 % und beim Lkw-Maut etwa 14 % der Einnahmen. Im Jahr 2004 betrugen die Einzahlungen in Millionen Euro: 760 aus Lkw-Maut (inklusive Sondermautstrecken), 305 aus Pkw-Vignetten und 110 aus Pkw auf Sondermautstrecken. Für den Ausbau des Fernstraßennetzes nimmt die AG auch Kredite auf. Trotz Staatsgarantien steht eine Institution wie die ASFINAG außerhalb des öffentlichen Sektors und damit außerhalb des Maastricht-Kreises. Ihre Verschuldung wird daher bei der Überprüfung der Einhaltung von Regeln des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht berücksichtigt. Der Nachteil des Systems: Um sich ihre Einnahmequelle zu sichern, macht die AG sich gegenüber dem Staat für Straßenbauprojekte stark und ist dabei auch durch Lobbying-Ausgaben der Bauindustrie beeinflussbar.


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    Title :

    Die ASFINAG und das österreichische Modell der Fernstraßenfinanzierung


    Additional title:

    ASFINAG and the Austrian model of trunk road financing



    Published in:

    Publication date :

    2006


    Size :

    5 Seiten, 1 Bild, 3 Tabellen, 11 Quellen



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German





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