In das AEG (Allgemeine Eisenbahngesetz) wurde ein neuer § 23 mit dem Titel 'Freistellung von Bahnbetriebszwecken' eingefügt. Der Beitrag stellt die Vorschrift vor. Im Rahmen des Beitrags wird die Entwicklung des Rechtsinstituts der eisenbahnrechtlichen Widmung und Entwidmung in Rechtsprechung, Literatur und Verwaltungspraxis des EBA (Eisenbahn-Bundesamt) kurz dargestellt. Anschließend wird der neue § 23 AEG mit seinen verfahrensrechtlichen und materiellen Voraussetzungen erörtert. Zum Schluss erfolgt eine Beurteilung der sich aus der Neuregelung ergebenden rechtlichen Veränderungen. Keine Unterschiede ergeben sich aus § 23 Abs. 1 AEG für die materiellen Voraussetzungen der Freistellung im Hinblick auf die bisherigen materiell-rechtlichen Anforderungen an eine Entwidmung. Die Beurteilung des fehlenden Verkehrsbedürfnisses wird bei Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes auch weiterhin anhand der Entbehrlichkeitsrpüfung der bundeseigenen Eisenbahnen zu erfolgen haben. Neu ist die Erweiterung des Kreises der Antragsteller. Es wird aber bezweifelt, dass zukünftig mit einer Antragsflut der Gemeinden zu rechnen ist. § 23 Abs. 2 AEG schreibt das Anhörungsverfahren positiv gesetzlich fest. Die Einzelheiten für eine Freistellung gemäß § 23 AEG müssen durch die Verwaltungsbehörden noch konkretisiert werden. Die Neuregelung des § 23 AEG bedeutet auch das Ende der sachenrechtlichen Rechsinstitute der Widmung und Entwidmung im Eisenbahnrecht, wodurch Eisenbahnbetriebsanlagen endgültig aus dem Regime des öffentlichen Sachenrechts entlassen sind. In der Vollzugspraxis sind keine nennenswerten Änderungen zu erwarten, da die materiellen Anforderungen an die Freistellung durch die bisherige Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der EBA zur Entwidmung hinreichend konkretisiert sind. Auch die verfahrensrechtlichen Erfordernisse der Abs. 2 und 3 des § 23 AEG werden bis auf die längere Stellungnahme keine nennenswerten Neuerungen mit sich bringen.


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    Title :

    Das Ende der eisenbahnrechtlichen Widmung


    Contributors:

    Published in:

    UPR - Umwelt- und Planungsrecht ; 25 , 11/12 ; 427-430


    Publication date :

    2005


    Size :

    4 Seiten, Quellen



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German