Der Verkehrssektor steht seit vielen Jahren mit im Zentrum der umweltpolitischen Diskussion. Der Verkehrssektor, insbesondere der Kraftfahrzeugverkehr, gehört zu den Hauptverursachern von Umweltbelastungen. Das zentrale Problem einer umweltgerechten Verkehrspolitik besteht darin, in einem durch ausgeprägte Konflikte zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Anliegen geprägten Politikfeld eine ökologisch wirksame Reduktionsstrategie zu installieren. Emissionszertifikate sind dazu aufgrund ihrer ökologischen Treffsicherheit und ökonomischen Effizienz als Grundelement eines stärker umweltorientierten Instrumenteneinsatzes geeignet. Im Sinne einer Einbindung in die internationale Klimapolitik sollten diese als CO2-Zertifikate (Kohlendioxid) ausgestattet werden. Als akzeptanzerhöhend dürfte sich auswirken, wenn eine branchenübergreifende Minderungspolitik den intersektoralen Austausch von Emissionsminderungen ermöglicht. Angesichts der hohen Bedeutung selbstbestimmter Mobilität in Industriegesellschaften sollte mittelfristig, besonders mit Blick auf den privaten Kraftfahrzeugverkehr, die Zuteilung eines je Einwohner gleich hohen Verschmutzungskontingents erwogen werden. Die Verkehrspolitik ist ordnungsrechtlich durch eine Kombination aus emissionsorientierten Zulassungsauflagen und geschwindigkeitsorientierten Verhaltensauflagen geprägt. Geschwindigkeitsbegrenzungen wären aus Risiko- und Sicherheitsüberlegungen weiterhin unverzichtbar. Die Begründung eines Tempolimits aus Umweltschutzmotiven wäre aber hinfällig. Auch emissionsorientierte Zulassungsnormen würden umweltpolitisch an Bedeutung verlieren, da das Mengenziel ja bereits durch die CO2- beziehungsweise Benzinzertifikate erreicht wird. Die Normierung von Kraftstoffqualitäten bleibt dagegen notwendig, da mit bestimmten Kraftstoffqualitäten bestimmte Schadstoffemission verbunden sind.
Handelbare Emissionsrechte im verkehrspolitischen Instrumentenmix
Zeitschrift für angewandte Umweltforschung Sonderheft ; 9 Umweltzertifikate. Der steinige Weg zur Marktwirtschaft ; 209-221
1998
13 Seiten, 42 Quellen
Article (Journal)
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