Das zweite Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften bringt wesentliche Änderungen des AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz), die für alle am Eisenbahnwesen Beteiligten von Belang sein werden. Mit der Novelle hat der Gesetzgeber ernste Probleme, die erstmals nach der großen deutschen Bahnreform im Bereich der behördlichen Eisenbahnaufsicht aufgetreten waren, entschlossen angepackt und gelöst. Als die Kernbereiche sind zu nennen die netzbezogene Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden, die Einbeziehung der Halter von Eisenbahnfahrzeugen und die Verpflichtung des EBA (Eisenbahn-Bundesamt), von Amtswegen diskriminierungsfreien Netzzugang sicherzustellen. Der in Fachkreisen heftig umstrittene Paragraph 11 des AEG zur Stillegung von Eisenbahninfrastrukturen ist novelliert.


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    Title :

    Zweite Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) - Neues zur Eisenbahnaufsicht


    Additional title:

    Second amending law on Germany's general railway legislation, introducing a new railway supervisory organization


    Contributors:
    Wilmsen, W. (author)

    Published in:

    Publication date :

    2003


    Size :

    4 Seiten, Quellen



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German