Obwohl EU und Bund bereits seit längerer Zeit die Effizienz im ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) auf der Straße durch die Einführung von Wettbewerbselementen im Ordnungsrahmen zu steigern suchen, ist der straßengebundene Personennahverkehr in Deutschland eine weitgehend wettbewerbsfreie, von öffentlichen Anbietern beherrschte Zone. Bestandsunternehmen und ihre Lobbyisten sind bemüht, Wettbewerb zu verhindern beziehungsweise einem solchen aus dem Wege zu gehen. Auch die Genehmigungsbehörden und Verwaltungsgerichte in Deutschland fördern in der Regel nicht den Wettbewerbsgedanken. Die EU verstärkt allerdings ihre Aktivitäten, um die Märkte für öffentliche Verkehrsleistungen zu öffnen und kontrollierten Wettbewerb einzuführen. Bedingung für einen solchen Wettbewerb ist ein diskriminierungsfreier Zugang zur Erbringung öffentlicher Verkehrsleistungen, welcher wiederum eine andere Förderpraxis erfordern würde. Eine Abkehr vom derzeitigen Fördersystem ist nach Ansicht des Autors in jedem Fall dringend anzuraten, führt doch seiner Meinung nach die heutige staatliche und kommunale Finanzierung des ÖPNV zu Ineffizienzen, Fehlallokationen und gravierenden Wettbewerbsverzerrungen. Wesentlich scheint auch, die Kommunen in ihrer Rolle als Aufgabenträger zu stärken, ihnen mehr Einfluss auf Planung und Steuerung der Verkehrsleistungen zu geben. Dieses ist im Falle von Ausschreibungswettbewerb eher möglich als im Falle von Genehmigungswettbewerb, so Konzessionen weiterhin nicht von den Kommunen, sondern von Landesbehörden vergeben werden. Ein eindeutiges, sauber getrenntes Besteller- und Erstellerverhältnis sowie mehr Wettbewerb und Transparenz scheinen geeignet, um den ÖPNV im Interesse der Fahrgäste und im Sinne des Umweltschutzgedankens attraktiver und gleichzeitig kostengünstiger zu machen.


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    Title :

    Zu Ordnungsrahmen und Finanzierung des ÖPNV auf der Straße - Plädoyer für mehr Wettbewerb und Transparenz


    Contributors:
    Runge, M. (author)


    Publication date :

    2001


    Size :

    9 Seiten, Quellen



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German