Mit der deutschen Altauto-Verordnung (AltautoV) wurde den Wirtschaftsbeteiligten ein flexibler Rahmen gesteckt, um die Ziele zur Verbesserung der Altauto-Entsorgung vornehmlich in eigener Verantwortung und Regie sowie unter wirtschaftlich effizienten Bedingungen zu erreichen. Ungeachtet der positiven Erfahrungen muss nunmehr an einer Optimierung der AltautoV gearbeitet werden: 1. Benennung der zuständigen Ordnungsbehörden - hier wird deutlich, dass der Verwertungsnachweis bisher nicht die gewünschte Lenkungswirkung entfaltet hat. 2. Verzicht auf Verbleibserklärung - diese erfüllt nicht die ihr zugedachte Kontrollfunktion. 3. Sachverständigenwesen - unter Beibehaltung der bisherigen Praxis wird ein wichtiges Ziel des Verordnungsgebers verfehlt, mit der AltautoV für alle am Markt agierenden Betriebe gleiche Wettbewerbsbedingungen zu normieren und eine verlässliche Grundlage für Investitionsentscheidungen zu schaffen. 4. Zusammenwirken von Vollzugsbehörden und Sachverständigen - hier ist festzustellen, dass das Zusammenwirken von Vollzugsbehörden und Sachverständigen stark verbesserungsbedürftig ist. Für die Umsetzung der EU-Altauto-Richtlinie kann aus deutscher Sicht festgestellt werden, dass einige der Anforderungen bereits gesetzlich geregelt sind. Die vorliegende EU Kompromisslösung zur Altauto-Richtlinie sieht vor, dass die Hersteller für die Entsorgung des Fahrzeug-Altbestandes ab dem Jahr 2007 die Entsorgungskosten tragen müssen. Zwar ist diese Entscheidung sozialpolitisch begründbar, es ist aber anzuzweifeln, ob mit diesem Instrument auch eine Verbesserung der Umweltsituation erreicht werden kann. Der Entwurf der EU-Richtlinie weist einige Schwachstellen aus. Eine Harmonisierung der Umweltanforderungen ist nicht zu erwarten. Es werden auch künftig die zum Teil erheblichen Wettbewerbsverzerrungen in der EU bestehen bleiben. Vom deutschen Verordnungsgeber sollten beim Festlegungsspielraum die mit der AltautoV gesammelten Erfahrungen in die Novellierung einfließen.
Die EU-Altauto-Richtlinie. Umsetzung in nationales Recht - Schwachstellen und neue Chancen
EC regulation on the car salvage. Transformation in German national law
Umwelt, Düsseldorf ; 30 , 10/11 ; 26-28
2000
3 Seiten, 3 Quellen
Article (Journal)
German
Neue Chancen durch Altauto-Verwertung
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|EU-Altauto-Richtlinie: Aktueller Stand und nationale Umsetzung
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