An dem Beispiel des Ausbaus der unteren Saale für den Schiffsverkehr wird gezeigt, daß Vorhaben des Gewässerausbaus häufig eine Abwägung von Interessen und Schutzgütern erfordern. Aufgrund der Vorstellung, durch den Ausbau Wettbewerbsvorteile zu erlangen, wurde das Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan 1992 als vordringlich bezeichnet. Durch die Verbreiterung und Vertiefung der Fahrrinne und den Bau einer Staustufe oberhalb der Mündung der Saale in die Elbe soll erreicht werden, daß Frachtschiffe mit Europamaß ganzjährig die Saale befahren können. Seitdem das Projekt im Verkehrswegeplan steht, gibt es in Sachsen-Anhalt eine lebhafte Auseinandersetzung über Vorteile und Nachteile des Vorhabens, die sich an Bedenken von Naturschützern hinsichtlich der Schädigung des Biosphärenreservats mittlere Elbe entzündet. Erst zu Beginn des Jahres 1999 wurde eine Studie bekannt, in der vor dem Bau der Staustufe gewarnt wird, da die im frei fließenden Mündungsbereich der Saale erhaltenen Auwaldgebiete europaweite Bedeutung besitzen. Es wurde ein Landesentwicklungsplan beschlossen, in dem ein Raumordnungsverfahren nicht erwähnt ist, das bereits in die Wege geleitet ist. Wird es umgesetzt, dann ist neben der Prüfung des Staustufenbaus auch die Prüfung von Alternativen wie der Ausbau ohne Staustufe, eine Kanatvariante oder der Verzicht auf Ausbaumaßnahmen notwendig. In dem Beispiel kollidieren wirtschaftliche Interessen mit dem Erhalt Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes. Für jedes Gewässerausbauvorhaben muß eine individuelle Entscheidung getroffen werden, in der die Folgen der Entscheidungsrealisierung zu berücksichtigen sind. Für die Wichtung und Wertung der unterschiedlichen Interessen ist in einem rechtlich geregelten Verfahren eine politische Entscheidung zu treffen.
Probleme bei der Entscheidung über einen Gewässerausbau
UPR - Umwelt- und Planungsrecht ; 20 , 2 ; 59-60
2000
2 Seiten
Article (Journal)
German
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