Angesichts der Finanzkrise der Rentenversicherung wird eine im Bundesbesoldungsgesetz zu verankernde Eigenbeteiligung der Beamtenschaft zu ihrer Versorgung aktuell diskutiert. Die unterschiedlichen Entwicklungen im Renten- und Versorgungsrecht mit bereits bestehenden strukturellen Versorgungsabsenkungen und geringeren Anpassungen in der Vergangenheit lassen jedoch eine solche Eigenbeteiligung, auch mit Blick auf die künftige Entwicklung der Versorgungsquote, nicht gerechtfertigt erscheinen. Darüber hinaus begegnet der vorgesehene Weg, Teilbeträge aus periodischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen einer Rücklage zuzuführen, verfassungsrechtlichen Bedenken, die näher aufgezeigt und erörtert werden.
Versorgungsbeiträge der Beamtenschaft
Verfassungswidrigkeit des geplanten § 14a Bundesbesoldungsgesetz?
Zeitschrift Beamtenrecht ; 46 , 4 ; 115-121
1998-01-01
7 pages
Article (Journal)
German
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