Angesichts der Finanzkrise der Rentenversicherung wird eine im Bundesbesoldungsgesetz zu verankernde Eigenbeteiligung der Beamtenschaft zu ihrer Versorgung aktuell diskutiert. Die unterschiedlichen Entwicklungen im Renten- und Versorgungsrecht mit bereits bestehenden strukturellen Versorgungsabsenkungen und geringeren Anpassungen in der Vergangenheit lassen jedoch eine solche Eigenbeteiligung, auch mit Blick auf die künftige Entwicklung der Versorgungsquote, nicht gerechtfertigt erscheinen. Darüber hinaus begegnet der vorgesehene Weg, Teilbeträge aus periodischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen einer Rücklage zuzuführen, verfassungsrechtlichen Bedenken, die näher aufgezeigt und erörtert werden.


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    Title :

    Versorgungsbeiträge der Beamtenschaft


    Subtitle :

    Verfassungswidrigkeit des geplanten § 14a Bundesbesoldungsgesetz?



    Published in:

    Zeitschrift Beamtenrecht ; 46 , 4 ; 115-121


    Publication date :

    1998-01-01


    Size :

    7 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German