Mit Wirksamwerden des Gesetzespakets zur Bahnstrukturreform hat im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) der Wettbewerb Einzug gehalten. Dennoch wird der größte Teil des SPNV ohne Ausschreibung auf der Basis von Verkehrsverträgen von der Deutschen Bahn durchgeführt, was im Einklang mit dem Allgemeinen Eisenbahngesetz steht. Andererseits fordert das Haushaltsgrundsätzegesetz zwingend die Ausschreibung ab einem bestimmten Auftragsvolumen, denn Verkehrsleistungen im SPNV sind gemeinwirtschaftlicher Natur. Am Beispiel Nordrhein-Westfalen wird dieses juristische Spannungsfeld beleuchtet.


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    Title :

    Der Schienenpersonennahverkehr im Lichte des neuen Vergaberecht


    Subtitle :

    Vergabe von Verkehrsleistungen im SPNV in Nordrhein-Westfalen



    Published in:

    Nahverkehr ; 16 , 3 ; 8-11


    Publication date :

    1998-01-01


    Size :

    4 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German




    Der Schienenpersonennahverkehr im Lichte des neuen Vergaberechts

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