Auf dem Gebiet des Eisenbahnrechts verlangen europäische Vorgaben umfangreiche Anpassungen der nationalen Vorschriften, ebenso zwingen tragische Ereignisse (wie am 29.01.2011, bei dem bei Hordorf ein Güterzug mit einem Personenzug zusammenstieß, nachdem der Triebfahrzeugführer ein Halt zeigendes Hauptsignal an einer Überleitstelle übersehen hatte) zu raschen Korrekturen der Zugsicherungsvorschriften innerhalb der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO). Im Beitrag werden die legislativen Initiativen beschrieben, die 2012 zum Abschluss gebracht wurden: Sechste Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (6.ERÄV), nach der künftig für Strecken, auf denen bei Reisezugverkehr Zugbegegnungen möglich sind, eine umgehende Ausrüstung mit Zugbeeinflussung in der EBO vorgeschrieben wird, Siebtes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (7. ERÄG), mit der die Herstellerverantwortung eingeführt wird, das Achte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (8. ERÄG), das der Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht - z. B. Einführung einer zuständigen Stelle für die Instandhaltung - dient.


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    Title :

    Neue Rechtsakte aus dem Bereich Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität


    Subtitle :

    Im Jahr 2012 konnten insgesamt drei Rechtssetzungsvorhaben der Bundesregierung zum Abschluss gebracht werden


    Additional title:

    New legislation in the area of railway safety and interoperability



    Published in:

    Publication date :

    2012-01-01


    Size :

    2 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German





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